FOLGE DEINER MT
Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die auf im Webshop unter der URL www.mt-melsungen.de/freundeskreis (nachfolgend „Website“) bestellbaren Dienstleistungen. Betreiber der Website und Erbringer der dort angebotenen Dienstleistungen ist die MT Melsungen Spielbetriebs AG, Mühlenstraße 14, 34212 Melsungen, (nachfolgend „Anbieter“).
b) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern keine zusätzliche vertragliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Besteller bestehen.
c) Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
d) Besteller können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
e) Der Leistungsumfang der Dienstleistung des Anbieters richtet sich nach dem auf der Website beschriebenen Leistungsumfang.
a) Der Besteller ist verpflichtet dem Anbieter alle zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Der Besteller stellt von allen an den Anbieter ausgehändigten Informationen, Daten und Unterlagen Sicherungskopien her. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn diese infolge einer Störung, eines Manipulationsfehlers oder auf andere Weise ungewollt gelöscht oder zerstört worden sind. Der Besteller ist für die Richtigkeit der Vorgaben verantwortlich.
b) Der Besteller ist verantwortlich für Form und Inhalt der Werbemotive sowie deren rechtliche, insbesondere urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche, Unbedenklichkeit. Der Besteller stellt den Anbieter insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter, sowie von sämtlichen dem Anbieter hierdurch entstehenden Kosten frei. Eine Prüfpflicht obliegt dem Anbieter nicht.
a) Der Kunde kann über ein Formular auf der Website zwischen verschiedenen Dienstleistungen wählen. Hierbei werden ihm die Laufzeiten und die Kosten konkret angezeigt.
b) Mit dem Absenden des Formulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.
c) Nach dem Absenden des Formulars wird der Kunde eine Bestätigung per E-Mail erhalten. Hierbei handelt es sich um eine automatische Empfangsbestätigung, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter belegt.
d) Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter eine Bestätigung über die Erbringung der bestellten Dienstleistung per E-Mail an den Kunden versendet.
a) Die auf der Website angebotenen Verträge werden mit einer festen Vertragslaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Wird der Vertrag erst nach dem 1. Juli eines Jahres abgeschlossen, verringert sich die Laufzeit entsprechend dem Zeitraum, zwischen dem 1. Juli des Jahres und dem Vertragsschluss. Der Gesamtpreis passt sich bei Abschluss des Vertrages, für den laufenden Zeitraum nach dem 1. Juli wie folgt an:
| Vertrag im Monat | Nachlass | Vertrag im Monat | Nachlass |
|---|---|---|---|
| Juli | 0 % | Januar | 30 % |
| August | 0 % | Februar | 50 % |
| September | 0 % | März | 60 % |
| Oktober | 10 % | April | 70 % |
| November | 20 % | Mai | 80 % |
| Dezember | 30 % | Juni | n/a |
b) Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem 1. Juli eines Jahres und endet mit dem 30. Juni des Folgejahres. Wird der Vertrag für den bereits begonnenen Vertragszeitraum geschlossen, beginnt der Vertrag mit Vertragsschluss, aber endet dennoch mit dem 30. Juni. Ein Vertragsschluss für den schon begonnenen Vertragszeitraum ist im Juni des entsprechenden Jahres nicht mehr möglich.
c) Dies gilt auch dann, wenn die Dienstleistung aufgrund von Verzug des Bestellers mit von ihm gemäß der Mitwirkungspflichten zu liefernden Informationen, Unterlagen und Materialien noch nicht zum vereinbarten Termin faktisch begonnen werden konnte.
d) Kann der Anbieter den Vertrag nicht durchführen oder nicht fristgemäß zum vereinbarten Startdatum mit der faktischen Durchführung beginnen, weil der Besteller die von ihm zu liefernden Informationen, Unterlagen und Materialien nicht, verspätet oder nicht in der erforderlichen Anzahl oder Qualität geliefert hat, entbindet das den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Mehrkosten, die wegen der verspäteten Lieferung anfallen, trägt der Besteller. Ersparte Mehraufwendungen hat der Anbieter sich anrechnen zu lassen.
a) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf Rechnung. Die Rechnung wird nach Vertragsschluss versendet.
b) Die Zahlung ist, soweit nicht vertraglich anders vereinbart, mit Vertragsschluss fällig.
c) Bei Verzug des Bestellers mit der Zahlung sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers ist der Anbieter berechtigt, auch vor und während der Laufzeit des Vertrags die (weitere) Durchführung des Vertrags ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Entgelts und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
d) Die Zahlung des Kaufpreises ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Es gilt das gesetzliche Haftungsrecht.
a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.
b) Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.
a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf dem Verkaufsportal von Anbieter auf der Website einsehen und herunterladen.
d) Alle Ergänzungen oder Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder um seine Wirksamkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, Kassel.
B. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (MT Melsungen Spielbetriebs AG, Mühlenstraße 14, 34212 Melsungen, E-Mail: freundeskreis@mt-melsungen.de, Telefon: 05661 9260 - 0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferungskosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.